Impressum

Royal Inn Hotel
Hohenzollernring 46
50672 Köln

Tel.: (0 22 1) 59 81 34 – 0
Fax: (0 22 1) 59 81 34 – 98
E-Mail: info@royalinn-koeln.de
Internet: www.royalinn-koeln.de

Hotel Royal Inn
Priemo GmbH
Hohenzollernring 46
50672 Köln

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Quelle: Mustervorlage.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieber Gast!
Wir sind sehr bemüht, Ihnen Ihren Aufenthalt bei uns so angenehm wie möglich zu gestalten. Deshalb sollten Sie wissen, welche Leistungen wir erbringen, wofür wir einstehen und welche Verbindlichkeiten Sie uns gegenüber haben. Wir bitten Sie deshalb die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten, die das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns regeln und im beiderseitigen Interesse klären sollen, und die Sie mit Ihren Buchungen anerkennen.

I. Vertragsschluss

1.
Der Vertrag ist abgeschlossen sobald die Zimmer, Räume oder sonstige Leistungen bestellt und zugesagt, oder, falls eine Zusage aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, bereitgestellt werden.

2.
Die Leistungserbringung erfolgt nur auf Grundlage der vorliegenden Hotel – AGBs, AGB’s des Kunden werden nicht anerkannt.

3.
Eine Unter- oder Weitervermietung an einen Dritten bedarf der schriftlichen Einwilligung des Hotels.

4.
Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden als Gesamtschuldner. Das Hotel kann vom Kunden oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

5.
Weicht der Inhalt der Reservierungsbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, wird der abweichende Inhalt der Bestätigung für den Gast und für das Hotel dann verbindlich, wenn der Gast nicht innerhalb von 10 Tagen von dem angebotenen Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

6.
Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Gläubigers (Gast) sechs Monate ab dem Zeitpunkt indem der Vertrag abgeschlossen wurde.

II. An- und Abreise

1.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Zimmerbezug am Anreisetag nicht vor 15:00 Uhr möglich. Die Zimmerabgabe hat bis spätestens 11:30 Uhr am Abreisetag zu erfolgen. Danach kann der Gläubiger (Hotel) bis 18:00 Uhr 60% des vollen Logisbetrages dem Schuldner (Gast) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Dem Schuldner steht es frei nachzuweisen, dass dem Gläubiger kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2.
Reservierte Zimmer, die nicht bis spätestens 18:00 Uhr des Anreisetages bezogen werden, können durch das Hotel anderweitig vergeben werden. Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich eine spätere Anreise vereinbart wurde.

III. Preise und Leistungen

1.
Vereinbarter Preis und die vereinbarten Leistungen des Hotels ergeben sich aus der Reservierungsbestätigung. Sofern die Reservierung nicht bestätigt wurde, gelten die am Empfang oder im Zimmer ausgehändigten Preise. Die Preise schließen Bedienungsgeld und Mehrwertsteuer ein.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen an Dritte.

2.
Ändert sich nach Vertragsabschluss die Mehrwertsteuer, so ändern sich die vereinbarten Preise entsprechend.

 

3.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Zimmer- bzw. Raumbuchung 4 Monate, und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.
Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer wünscht und das Hotel dem zustimmt.

IV. Zahlung & Rechnung des Hotels

1.
Für die Reservierung kann vom Hotel oder danach eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Die Höhe der Vorauszahlung und der Zahlungstermin werden im Vertrag schriftlich vereinbart.

2.
Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Frist beginnt mit dem Datum des Poststempels.

3.
Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz zu berechnen, falls das Hotel nicht einen höheren oder der Gast einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist.

4.
Ab der 2. Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr in Höhe von 10 € erhoben.

5.
Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist der Sitz des Hotels, auch dann, wenn etwa auf Grund besonderer Vereinbarungen die Forderungen kreditieren und/ oder auf Grund gesonderter Rechnungsstellung und Vereinbarungen erst später fällig werden.

6.
Rückvergütung oder Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen sind nicht möglich.

7.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.

V. Rücktritt des Kunden

1.
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt eine solche Zustimmung nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

2.
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt.

3.
Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

4.
Dem Hotel steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 60% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionierungsarrangements zu zahlen.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.

VI. Nichtinanspruchnahme durch den Kunden

1.
Der Schuldner (hier Gast) hat jegliche Stornierung und Verspätung bis 18:00 Uhr am Anreisetag zu melden, es sei denn es ist anders vereinbart. Kommt der Schuldner dieser Pflicht nicht nach, so muss er dem Hotel den Gesamtpreis also 100% der Aufenthaltskosten leisten.

2.
Bei Messebuchungen gelten gesonderte Stonofristen. Die längste Frist beträgt 45 Tage vor Anreisetag und die kürzeste 20 Tage. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen wird bis 7 Tage vor Anreise eine Mindeststornogebühr von 80% und danach 100% des Gesamtlogispreises berechnet.

3.
Eine Stornierung und andere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4.
Dem Hotel steht es frei Schadensersatz vom Kunden zu verlangen.

VII. Rücktritt des Hotels

1.
Das Hotel ist berechtigt, in der Zeit bis zu einem vereinbarten Rücktrittstermin gemäß V. 2 seinerseits vom Vertrag zurückzutreten, sofern Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht auf Rücktritt nicht verzichtet.

2.
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.
Ferner ist das Hotel berechtigt aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:
• Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden
• Das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.

4.
Das Hotel hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5.
Durch einen Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Hotels.

VIII. Haftung des Hotels

1.
Das Hotel haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel oder Störungen, die außer im Leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2.
Das Hotel haftet dem Kunden nach den Bestimmungen des BGB. Seine Haftung ist jedoch für das Verschulden von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen bzw. –beauftragten auf den Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit dieser Person beschränkt.

3.
Für Wertgegenstände, die der Kunde mit sich bringt und sie wegen seines fahrlässigen Umgangs verliert, haftet das Hotel nicht.

4.
Bei Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen, die das Hotel für den Kunden von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Einrichtungen frei.

5.
Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Erledigung sind ausgeschlossen.

IX. Schlussbestimmungen

1.
Änderungen des Vertrages und sonstige Vereinbarungen, die nicht schriftlich festgehalten sind und vom Schriftlichen abweichen, sind von beiden Parteien schriftlich festzuhalten. Mündliche Vereinbarungen sind ausgeschlossen.

2.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seine Erfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, die Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Hotels vereinbart.

4.
Es gilt das deutsche Recht.

5.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stud.Iur. Ali Zahad